Die Zukunft des Sozialstaates

Zusammenfassung

Der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern Dienste, die im gewünschten Umfang und in der gewünschten Qualität von privaten Dienstleistern nicht angeboten werden können. Weiter bemüht er sich um Ausgleich der unter Marktbedingungen zustande gekommen materiellen Ungleichheiten. Die Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates wird durch die besteuerbare Wirtschaftskraft des Landes und den politischen Konsens hinsichtlich der Qualität und Quantität des öffentlichen Gemeinwohls definiert.

Gefährdet wird die finanzielle Grundlage dieses Systems im Zuge von Globalisierung und verstärkter europäischer Integration durch die globalen Wirtschaftstrends, sowohl infolge von Verlagerung von Produktionsstandorten in Billiglohnländer als auch Rezessionen, die beide zu Steuerausfällen bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und damit von Sozialhilfeempfängern führen. Weitere Bedrohungen stellen die demographische Entwicklung (Überalterung) und die Migration dar

Dies alles führt dazu, dass das System Wohlfahrtsstaat akut gefährdet ist. Zum einen sehen sich die politischen Akteure in den einzelnen Staaten nicht mehr in der Lage, adäquat auf globale Trends zu reagieren. Zum andern fällt es zunehmend schwer, selbst bei augenfälligem Reformbedarf politische Mehrheiten etwa in den Bereichen Sozialversicherungen oder Altersvorsorge zu finden.

Mit den traditionellen Werkzeugen (Steuererhöhung, stärkere Belastung für die nachfolgenden Generationen) wenig mehr zu leisten ist. Vielmehr drängt sich ein breiterer Ansatz auf, der auf eine neue Beziehung von gesellschaftlicher Diversität und ökonomischer Balance im Wohlfahrtsstaat abzielt. Dabei wird sich technologischer Fortschritt sich mit gesellschaftlicher Innovation verbinden müssen.

Im Workshop vom 9.-15. Juni 2015 in der Villa Garbald, Castasegna/Graubünden, haben die Teilnehmenden Lösungsansätze für den Schweizer Wohlfahrtsstaat der Zukunft in drei Bereichen diskutiert: Gesundheit, Lebensentwurf und Produktivität/Seniorität/ Familienleben.

Grundlegend für die Diskussion ist die Einsicht, dass der Wohlfahrtsstaat auf die Dauer nicht nachhaltig organisiert werden kann, wenn nicht dessen Grenzen und materiellen Grundlagen genau definiert werden. Als vorteilhaft für die Definition des Schweizer Wohlfahrtsstaates der Zukunft werden einige schweizerische Besonderheiten erachtet, die die Schweiz, auch wenn sie in vielem der europäischen Entwicklung des Wohlfahrtsstaates gefolgt ist, von den anderen Ländern unterscheidet: hohes Vertrauen in die Fähigkeit, gemeinsam tragbare Lösungen zu finden, distrust of formal bureaucracy and big government, Dezentralisierung, Teilhabe grosser Bevölkerungsteile an den Diskussionen, Problemlösungen durch Verhandlungen und Kompromisse, flache Hierarchien und gegenseitigen Respekt innerhalb der Gesellschaft. Weiter verfügt die Schweiz dank eines hochstehenden Ausbildungssystems mit einigen der weltweit führenden Universitäten und einer auf Forschung und Innovation ausgerichteten Gesellschaft und Wirtschaft sowie wesentliche anderen Standortvorteile wie Stabilität und Sicherheit u.a.m.) gut gewappnet zu sein. Dies sollte eine taugliche Grundlage bilden, den gesellschaftlichen, demographischen und ökonomischen Herausforderungen gerecht zu werden und einen Ausgleich von gesellschaftlicher Diversität und wirtschaftlicher Balance im neuen Wohlfahrtsstaat herzustellen.

Der Wohlfahrtsstaat der Zukunft wird auf völlig anderen technologischen Grundlagen beruhen als jener des 20. Jahrhunderts. In besonderem Masse augenfällig ist dies im Gesundheitsbereich. Health Care hat über die Jahre immer mehr einen präventiven Risikominimierungscharakter gewonnen, Parameter wie Blutdruck und Blutfett dienen bereits heute als Messgrössen für die Gesundheit eines Individuums. Neue Technologien werden weitere solcher Messgrössen ermöglichen, hin zu einer Situation, wo immer mehr Individuen eine Abweichung vom statistischen Mittelwert einer ‚totalen Gesundheit‘ haben und damit eigentlich ‚krank‘ sind.

Der neue Wohlfahrtsstaat hat zu entscheiden, wie er bei Abweichungen vom Standardgesundheitszustand die Balance zwischen einem gewissen Mass an Zwang und einer liberalen Haltung von Eigenverantwortung legen will. In der Immunologie wurde der Begriff der disease tolerance formuliert, der auf gesellschaftlicher Ebene im Sinne einer idealen Einbettung des Individuums in eine gesellschaftliche Umgebung angewendet werden kann. Mit einer geeigneten Balance von Prävention, Toleranz und fortschrittlicher medizinischer Betreuung kann dem älter werdenden Individuum ein längerer aktiver, auf seine Fähigkeiten angepasster Beitrag in der Arbeitswelt ermöglicht werden.

Zur Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Gesundheit muss medizinische Forschung weiter wieder zu einem grösseren Teil sozialisiert und zu einem integralen Bestandteil der Wohlfahrtsstaates werden, dessen Bürger im Verständnis von citizen science aktiv teilhaben, ihre eigenen Gesundheitswerte monitoren und eigenständig gesundheitsfördernde Massnahmen einleiten können. Der Hausarzt wird im Lichte der künftig erhobenen riesigen Datenmengen zu einem wellfare manager, die Datenmenge verleihen aber auch den Versicherungsgesellschaften potentiell gefährliche Macht. Der neue Wohlfahrtsstaat ist hier gefordert und muss darüber entscheiden, welche der neuen Technologie Bestandteil des öffentlichen Gesundheits- und Gesundheitskontrollsystem werden sollen. Zwar wird damit wohl eine weitere Kostensteigerung im Präventionsbereich verbunden sein, die aber durch eine deutlich niedrigere Krankheitsrate und immer teureren Behandlungenmethoden mehr als aufgewogen werden wird.

Ziel all dieser Massnahmen ist, dem Individuum mehr Kontrolle über seinen Lebensentwurf zurückzugeben. In vielen Berufsgruppen hat sich die Work-Life-Balance im Zeichen fast ungezügelten Wettbewerbs und externen Determinatoren in den letzten Jahrzehnten immer mehr in Richtung work only verlagert (self-enslavement), was zu einer allgemeinen Beschleunigung und den allseits bekannten gesundheitlichen Folgen geführt hat.

In einem Wohlfahrtsstaat sollte das Individuum sein Berufsleben selbstbestimmt in einer Balance zwischen äusserem Druck und den persönlichen Neigungen und Stärken, aber auch Schwächen und allfälligen gesundheitlichen oder altersbedingten prägen, damit sie optimal zum Allgemeinwohl beitragen und in der Summe schliesslich ein erfülltes Leben führen können. Karriereverläufe können so offener und flexibler gestaltet werden und auf altersbedingte Chancen oder Einschränkungen Rücksicht nehmen, nicht-konforme Lebensläufe führen nicht zum Ausschluss. Schliesslich sind auch Aktivitäten im Dienste des Allgemeinwohls ohne finanzielle Kompensation zu fördern und deren Ansehen stärker in der Gesellschaft zu verankern.

Angesichts der medizinischen Fortschritte, gezielter Prävention und neuer, durch mehr Mobilität und Aktivität geprägter, stärker individualisierter Lebensentwürfe wird seniority künftig wohl rund einen Drittel im Leben eines Individuums ausmachen. Diese Gruppe wird einen sehr einflussreichen Teil der Gesellschaft darstellen und diese – über die Frage der Finanzierung von Sozial- und Krankenkosten hinaus – vor einige politische und Infrastrukturprobleme stellen.

Zwar kann durch den Zuzug von spezialisierten Arbeitskräften aus dem Ausland das Verhältnis von Rentenbezügern/Rentenfinanzierern etwas ausgeglichener gestaltet werden. Darüber hinaus wird es aber nötig sein, weitere Potentiale auszuschöpfen, dazu gehören zweifellos die – häufig besser qualifizierten – Frauen, aber eben auch die Senioren. Voraussetzung dafür ist eine Abkehr von den klassischen linearen hin zu diverseren, individuelleren Karriereverläufen. In die Überlegungen einzubeziehen sind weitere Aspekte, gesellschaftliche wie der Erhalt und die Rekonstruktion eines sozialen Umfelds im hohen Alter, die Ausgestaltung neuer Familienmodelle, aber auch die altersgerechte Konstruktion von Städten und Infrastruktur. Obwohl nicht primäres Ziel, kann mit einer aktiven Politik in diese Richtung auch die Ungleichheit – sei sie materiell, sei sie sozial – gezielt bekämpft werden.