Öffentlicher Abend: Demokratie – wer gibt den Ton an?

„Der Bundesrat gibt sicher zum wesentlichen Teil den Ton. Gemäss Bundesverfassung ist es das Volk – in der Realität das Geld. Es hat zu wenige, die an das Gemeinwohl denken, alle sind Interessenvertreter – auch im Parlament gibt es Wenige, die im Interesse einer Sache agieren.“ Mit diesem Votum eröffnete die ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz eine äusserst lebhafte Diskussion zum Thema Demokratie. Talammann Martha Bächler konstatierte in ihrer Begrüssungsrede, dass nicht mal 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung an wichtigen Abstimmungen teilnehmen. Sie frage sich, ob die Vorlagen nicht einfach zu kompliziert seien? Thomas Held, scheidender Direktor des Think-Tanks Avenir Suisse konterte: „Es ist problematisch, wenn die tiefe Stimmbeteiligung als Überforderung angesehen wird. Es kann ja auch sein, dass 50 Prozent einfach nicht entscheiden wollen.“ Auch Huber-Hotz glaubte nicht, „dass das Volk überfordert ist. Aber vielleicht kann man nicht über die wichtigen und richtigen Fragen abstimmen? Seit 1848 sind 168 Initiativen eingereicht, lediglich 17 davon wurden angenommen. 13 dieser Initiativen hatten einen Symbolgehalt, wie die Alpen-Initiative oder das Minarett-Verbot. Wichtig wäre, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, um das Problem hinter symbolhaften Initiativen richtig anzupacken. Das ist bisher aber nicht passiert, weil man nicht gespürt hat, wo die Probleme wirklich liegen.“ Der Luzerner alt Regierungsrat Ulrich Fässler warf ein: „Ich bin überzeugt, dass Interessenvertreter und Verbände alle Vorlagen verzerren. Die Stimmberechtigten sind von den Fragen komplett überfordert. Aber in 80 Prozent aller Fälle entscheidet das Volk dann doch noch vernünftig. Die Schweiz ist eine überreife Demokratie und muss dringend auf Vordermann gebracht werden.“

Medienmitteilung: Öffentlicher Abend