Was vom Sozialstaat bleibt



Freitag, 25. Oktober 2013

Autor

Julian Renninger

Seit gut einer Woche ist der 12. Wissenschaftsdialog der Academia Engelberg vorbei und in meinem Kopf schwirren immer noch Gedanken zum Sozialstaat herum – vor allem Zweifelnde. War ich vor dem Kongress zwar kein Spezialist zum Thema Sozialstaat, so hatte ich doch meine Vorstellungen und wohlgemeinten Prinzipen. Jetzt bin ich zwar annähernd ein Spezialist aber ohne Prinzipen und Ideen.

Ich will also versuchen meine Prinzipen und Ideen wieder zu finden.

These
Ohne einen Sozialstaat geht es nicht. Er ist Teil unserer Kultur, unseres Gesellschaftsverständnisses. Er oder niemand. Nur wie wollen wir ihn?

Krisen des Sozialstaates
Drei Tage Vorträge, Gespräche, Spaziergänge und Bier ergeben: der Sozialstaat steckt in der Krise und vor gewaltigen Herausforderungen. Sechs Punkte:

1. Die offensichtlichste Herausforderung; der demographische Wandel. Immer mehr alte kommen auf immer weniger junge Menschen.

2. Die Familienstrukturen ändern. Unsere sozialstaatlichen Systeme stecken noch mitten im 20. Jahrhundert. Alleinerziehende Mütter gibt es nicht und Patchworkfamilien sind ein Fremdwort. Familienmodelle, die heute nicht mehr die Ausnahme sind, fallen durch die Maschen des Sozialstaates.

3. Man kennt die Argumentation. Wenn wir wollen, dass es allen gut geht und wir die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer mit unserem Sozialsystem belasten, steigen die Lohnnebenkosten. Unternehmen interessiert solch sozialer Firlefanz aber nicht, also wandern sie aus – dorthin wo der Sozialstaat keine Rolle spielt.

4. Wir gewöhnen uns an den Sozialstaat. Gerade wächst eine Generation heran, die Krieg, Armut und Angst vor der Zukunft nur aus Erzählungen von Eltern und Grosseltern kennt. Eine Generation die nach dem Fall der Berliner Mauer erwachsen geworden ist und für die der Sozialstaat alltäglich ist. Eigenverantwortung braucht’s nicht – der Staat regelt das schon. Ein Muskelschwund. Wir verlernen für uns selbst verantwortlich zu sein.

5. Die Solidarität innerhalb der Gesellschaft lässt nach. Nationalstaaten sind immer stärker fragmentiert. Man identifiziert sich weniger lokal, sondern global. Nicht mit seinem Land sondern über seine Interessen. Im Internet finden sich Leute mit den gleichen Hobbies und Interessen zusammen, von Hundezüchtern über Autofanatiker. Mein Nachbar ist mir fremder als eine Bekanntschaft in Laos. Lieber helfe ich meiner Community als meinem faulen Nachbarn der nicht arbeiten möchte.

6. Ein Umbau der Sozialsysteme ist immer auch für einige ein Abbau ihres Sozialsystems. Wie erklären?

Zukunft des Sozialstaates
Drei Tage Vorträge, Gespräche, Spaziergänge und Bier ergeben keine Vision zur Zukunft des Sozialstaates. So viel der Kongress der Stiftung Academia Engelberg über die Herausforderungen des Sozialstaates sagen konnte, sowenig konnte er Antwort geben auf die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates.

Er hat also sein Ziel verfehlt? Nein, denn der Kongress hat die richtige und wohl auch die einzig ehrliche Antwort gegeben. Es gibt keine Vision. Die Krise des Sozialstaates liegt nicht in der Menge seiner Herausforderungen, die Krise liegt in der Visionslosigkeit und der fehlenden Kreativität der Gesellschaften Antworten auf die Probleme zu finden. Gesellschaften sind im Wandel, vergehen die Jahre braucht es neue Antworten, teils auch auf alte Fragen. Der Sozialstaat ist eine revolutionäre Antwort auf Fragen Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts. Eine revolutionäre Antwort auf die Fragen des 21. Jahrhunderts bleibt aus.

Was wir brauchen ist eine neue Vision. Der Begriff des Sozialstaates muss neu gedacht werden, aufgebrochen und von innen heraus erneuert werden. Vielleicht sollte man ihn auch gleich ganz bei Seite legen und nochmals von Null aus anfangen und ganz neue Ideen entwickeln – der Sozialstaat war ja auch etwas ganz Neues.

Jedoch: Die These bleibt. Ohne einen Sozialstaat geht es nicht. Nur, die Synthese ergibt, ohne eine Vision auch nicht.

Wir brauchen eine Vision für den Sozialstaat von morgen.

Auf geht’s!

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